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Olympiaschutzgesetz-Was diktiert der Lobbyismus der Politik?


Olympia, Olympisch und die olympischen Ringe sind markenrechtlich nicht eintragungsfähig (DPMA Beschluß vom 28. Juli 2000, Quelle: BT Drs.: 15/1669 S. 8). Begründet wird die fehlende Eintragungsfähigkeit von der Literatur unter anderen damit, dass die Herkunftsfunktion der Marke nicht gewahrt ist. Die Marke muss sich auf die Produktverantwortung des Markeninhabers und nicht die Sponsorenleistung Dritter beziehen. Denn der Verbraucher wird die Olympischen Ringe auf einen Produkt, allenfalls als Hinweis auf einen Sponsor oder offiziellen Ausstatter seihen. Die Lizenzierung sei aber ein bloßes Werbemittel, welches nicht die Herkunftsfunktion der Marke schützt. (vgl. „Der Schutz olympischer Symbole“ Christoph Rieken, 2008, S.75).

Das olympische Komitee hat aber den Schutz der Zeichen als Voraussetzung für die Olympiabewerbung verlangt. Daher wurde das Olympiaschutzgesetz geschaffen, bei diesem geht der Schutz sogar weiter als bei einer regulär eingetragenen Marke, da auch die bloße Assoziation mit Olympia durch das Gesetz verboten ist. Die Motiviation hierfür steht sogar in der Gesetzesbegründung.

Der Bundesgerichtshof führte bezüglich des Begriffs „WM 2010“ aus: Die Nennung führte nicht dazu, dass die angesprochen Verkehrskreise durch die Verwendung des bloßen Begriffes irregeführt sind (BGH, Urteil v. 12.11.2009, Az. I ZR 183/07. Hier ist also die bloße Assoziation nicht geschützt.

Das Olympiaschutzgesetz wurde vom Landgericht Darmstadt stark kritisiert und aufgrund verfassungsmäßiger Bedenken eng ausgelegt (Urteil vom 05.04.2006 - 6 U 200/05). Diese Wertung wurde auch von der Folgeinstanz bestätigt. Unter anderem wurde angeführt, dass es sich um Einzelfallgesetzgebung handele, weil die durch das Olympiaschutzgesetz geschützten Bestandteile markenrechtlich nicht eintragungsfähig waren auch der Gleichheitsgrundsatz verletzt sei. Die Gerichte haben jedoch keine Verwerferungskompentenz. Das Gesetz hat also solange Bestand bis es vom Bundesverfassungsgericht verworfen wird oder vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrat zurückgenommen wird.

In einem Verfahren vor dem Bundespatentgericht (Bundespatentgericht, Urteil vom 08.05. 2007- 33 W (pat)12/05 „Olympiafackeln“ bzgl. § 8 Abs.2 Nr. 9 Markengesetz) erwähnte die Klägerin, dass eine von ihr eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen worden sei, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen in fachgerichtlichen Verfahren geklärt werden sollen. Falls dieses stimmen sollte, würde das Verfassungsgericht seiner Rolle als Hüterin der Verfassung nicht gerecht.

Eine Petition gegen das Gesetz ist gescheitert (http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zum_Schutz_des_olympischen_Emblems_und_der_olympischen_Bezeichnungen).

Aufgrund des Gesetzes kam es zu vielen fragwürdigen Abmahnungen u.a. zur Kampagne der Stadt Nürnberg (http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/nuernberg/logo-streit-olympia-bosse-ermahnen-die-stadt-1.642075).

Interessant sind also das Zustandekommen des Gesetzes und die Funktionsfähigkeit der sich gegenseitg kontrollierenden Staatsgewalten vor dem Hintergrund der Olympiade 2012.


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