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Lobbyismus – Die fünfte Gewalt


Lobbyismus ist mittlerweile eine der bedeutsamsten Methoden, Einfluss zu nehmen auf politische Entscheidungsprozesse. Doch wie läßt sich unterscheiden zwischen fachlicher Beratung und unrechtmäßiger Vorteilsnahme? Welche Bestrebungen gibt es, Transparenz zu schaffen? Wie ist die rechtliche Lage und welche Tendenzen gibt es, die Macht der fünften Gewalt zu bändigen?


Diskussionen

  • zeitzeuge ist dafür
    +4

    Absolut wichtiges Thema. Wer sind diese ominösen Lobbyisten? Warum gibt es kein Gesetz, dass vorschreibt, dass jede Einflussnahme eines Lobbyisten dokumentiert und öffentlich einsehbar gemacht werden muss? Der Mangel an Transparenz in dieser Sache ist unerträglich.

    Besonders schlimm, wenn amtierende Politiker dann in den Medien verlautbaren, einen Gesetzentwurf nicht durchbekommen zu haben, weil der Druck der Lobbys zu groß gewesen sei. Hallloooo? Für wen wird denn hier Politik gemacht? Irgendwelche Lobbyisten üben Druck aus? Wer sind diese Leute? Und inwiefern wird hier auf gewählte VOLKSvertreter Druck ausgeübt? Und warum geben diese dann auch einfach so nach?

    Fragen über Fragen, die dringend einer ausführlichen Beantwortung bedürfen.

  • godot ist dafür
    +2

    Würde sich gut machen in Kombination mit Mächtig machtlos? (ein wenig Eigenwerbung kann ja nicht schaden :-)

  • BayesianHorse ist dagegen
    0

    Lobbyismus ist nicht so problematisch wie er manchmal aussieht. Das Hauptproblem ist, dass Bürger sich weigern, an der Politik teilzunehmen, und damit das Gleichgewicht zu Lobbyisten fehlt.

    Andererseits entspringen Lobbyisten ja auch dem Volk. Im "schlimmsten Fall" handelt es sich um Verbände, die tausenden Menschen Arbeit geben...

    • Also ich finde das schon problematisch, wenn z.B.Energiekonzerne Gesetzentwürfe fertigen, die dann fast unverändert als Gesetzestext durchgewunken werden. Nur mal so eine kleine Anmerkung: Kannst Du Dir vorstellen, warum leitende Angestellte nicht im Betriebsrat sind? Weil ihre Interessen nicht denen der normalen Arbeitnehmer entsprechen. Und das gleich gilt mE für Lobbyisten.

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